Bußgelder KI-Gesetz: Welche Strafen drohen bei Verstößen?
Das EU-KI-Gesetz sieht empfindliche Bußgelder vor: Bis zu 35 Millionen Euro oder 7% des globalen Jahresumsatzes bei schweren Verstößen. Erfahren Sie, welche Strafen bei welchen Verstößen drohen.
Bußgelder im Überblick
Die EU-KI-Verordnung (AI Act) sieht vier Stufen von Bußgeldern vor, die je nach Schwere des Verstoßes verhängt werden können:
| Verstoß | Maximales Bußgeld | Risiko |
|---|---|---|
| Verbotene KI-Praktiken | 35 Mio. € oder 7% Umsatz | SEVERE |
| Hochrisiko-KI ohne Compliance | 15 Mio. € oder 3% Umsatz | HOCH |
| Verstöße gegen Auflagen | 7,5 Mio. € oder 1,5% Umsatz | HOCH |
| Falsche Auskünfte an Behörden | 7,5 Mio. € | MITTEL |
Beispiele: Was bedeutet das in Euro?
Die Bußgelder werden als absoluter Betrag ODER Prozentsatz des Umsatzes berechnet – es gilt der höhere Wert. Hier einige Rechenbeispiele:
Kleines Unternehmen
Jahresumsatz: 10 Mio. €
Verstoß: Hochrisiko-KI ohne Registrierung
3% von 10 Mio. = 300.000 €
Mittelständisches Unternehmen
Jahresumsatz: 50 Mio. €
Verstoß: Keine Transparenzpflicht
1,5% von 50 Mio. = 750.000 €
Großes Unternehmen
Jahresumsatz: 1 Mrd. €
Verstoß: Verbotene KI-Praktik
7% von 1 Mrd. = 70 Mio. €
(Maximal sind 35 Mio. €)
Was sind verbotene KI-Praktiken?
Die schwersten Verstöße betreffen KI-Systeme, die grundsätzlich verboten sind:
- Soziales Scoring – Bewertung von Bürgern basierend auf sozialem Verhalten
- Emotionserkennung am Arbeitsplatz – KI zur Überwachung von Mitarbeiteremotionen
- Biometrische Überwachung – Massenüberwachung durch Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen
- Manipulative KI – Systeme, die Menschen bewusst täuschen oder manipulieren
- Ausnutzung von Schutzbedürftigen – KI, die vulnerable Personen ausnutzt
Hochrisiko-KI: Die größte Gefahr für Unternehmen
Die meisten Unternehmen sind von Hochrisiko-KI-Systemen betroffen. Diese müssen vor dem Einsatz in der EU:
- In einer EU-Datenbank registriert werden
- Einer Konformitätsbewertung unterzogen werden
- Eine vollständige technische Dokumentation haben
- Ein Risikomanagement-System implementieren
- Die Transparenzpflichten erfüllen
Beispiele für Hochrisiko-KI:
- KI in medizinischen Produkten
- KI für Beschäftigung und Personalwesen (Bewerberauswahl)
- KI für Kreditwürdigkeitsprüfung
- KI in Bildung und Berufsausbildung
- KI für Justiz und demokratische Prozesse
Transparenzpflicht: Die häufigste Strafquelle
Für Chatbots und AI-Assistenten gelten besondere Transparenzpflichten:
- Nutzer müssen wissen, dass sie mit KI interagieren
- Der Betreiber muss identifizierbar sein
- Bei AI-generierten Inhalten muss eine Kennzeichnung erfolgen
Wer verhängt die Bußgelder?
In Deutschland sind die Datenschutzbehörden auch für KI-Gesetz-Verstöße zuständig. Daneben gibt es auf EU-Ebene Koordinierungsmechanismen.
- Bundesnetzagentur – für KI in Kommunikationsnetzen
- Marktüberwachungsbehörden – für KI-Produkte
- Datenschutzbehörden – für datenschutzrelevante Verstöße
Wie kann ich Bußgelder vermeiden?
So schützen Sie sich vor KI-Gesetz-Bußgeldern:
- KI-Inventar erstellen – Welche KI nutzen Sie auf Ihrer Website?
- Risikoklasse prüfen – Zu welcher Kategorie gehört Ihre KI?
- Transparenz sicherstellen – Sind alle KI-Systeme korrekt gekennzeichnet?
- Dokumentation pflegen – Technische Unterlagen bereithalten
- Regelmäßig prüfen – Compliance ist ein fortlaufender Prozess
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